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  • Rechtsextreme Sächsische Separatisten: Mit Terror und Trompeten

    96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt. Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor.

    Grimmaer Stadtrat entscheidet: Linken-Politikerin Kerstin Köditz muss ihr Mandat behalten

    Zum ersten Landrat des Landkreises Mittelsachsen wurde Volker Uhlig (CDU) mit 50,0 % der Stimmen gewählt. Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht. Wir öffnen die Kommentarspalte bei ausgewählten Artikeln für etwa drei Tage– hier sind sie zu finden. Als Chef der Kleinpartei „Freie Sachsen“ ist er selbst ein Rechtsextremist.

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    • Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich.
    • Allerdings gab es programmatische Hürden, etwa in der Außenpolitik, in der Europapolitik und bei der Überwindung von Hartz IV.
    • Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte.
    • Um beide Parteien aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.

    Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Zwischen den Tagungen des Parteitages ist der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt Kerstin Köditz werden, das höchste Gremium. Diese Parteitage werden nicht, wie in den anderen großen Bundesparteien üblich, fortlaufend nummeriert, sondern vielmehr gemäß ihrer Wahlperiode. Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag.

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    März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Juni 2007 durch Verschmelzung der beiden Parteien WASG und Linkspartei PDS.

    Über 46 % der Parteimitglieder besitzen einen akademischen Grad, 68 % sind nicht in Gewerkschaften organisiert. Damit stellte die Linkspartei die Fraktion mit dem prozentual höchsten Frauenanteil der Wahlperiode. Zwei Drittel der Neumitglieder waren 35 Jahre alt oder jünger. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Um beide Parteien aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Nordsachsen wurde Michael Czupalla (CDU) mit 45,7 % gewählt.

    Innerparteiliche Zusammenschlüsse können gemäß Bundessatzung durch die Mitglieder frei gebildet werden, sind jedoch keine Gliederungen der Partei. Darüber hinaus nehmen innerhalb der Linken die bundesweiten Zusammenschlüsse eine starke Rolle ein. Er hat jedoch zunehmend an Einfluss verloren und ist mittlerweile einer der kleineren innerparteilichen Zusammenschlüsse. Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Februar 2003 als Reaktion darauf, dass reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS zunehmend an Einfluss gewannen. Außerdem erscheinen seit 2005 regelmäßig Themenhefte unter dem Label Beiträge zur Umweltpolitik.

    Die Basis des Sieges vor allem in Berlin sei der graswurzelähnliche Haustürwahlkampf gewesen, der zum großen Teil auch von den zahlreichen Neumitgliedern getragen wurde. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 im Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen scheiterte die Partei jeweils klar an der Fünfprozenthürde. Die Kontroversen um Wagenknechts Aussagen zum Ukraine-Krieg führten innerhalb der Linkspartei zu weiteren Distanzierungen, zu einem Protestbrief sowie zu Parteiaustritten.

    Vor und nach dem Parteitag kam es zu innerparteilichen Diskussionen über die Besetzung der Ämter. Die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler von marx21 und Tobias Pflüger von der AKL wurden zudem neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt; neuer Bundesschatzmeister wurde Thomas Nord. Kurz vor der Europawahl 2014 wurden auf einem Parteitag die beiden Vorsitzenden wiedergewählt.

  • Grimma: Jonas Siegert will als Nachrücker für Kerstin Köditz in Stadtrat

    Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Behörden von ihr immer wieder darauf gestoßen worden seien. Für eine Abschiedsrede in der Fraktion hat Kerstin Köditz weiteres Erreichte notiert. Als berührendsten Moment beschreibt Kerstin Köditz, dass es ihr nach Bekanntwerden der NSU-Morde gelungen sei, drei Getötete in Sachsen als Opfer rechtsextremistischer Gewalt anerkennen zu lassen. Kerstin Köditz hat bis 1994 Philosophie, Soziologie und Geschichte in Leipzig studiert, einen Abschluss als Magister. Kerstin Köditz weiß, wovon sie spricht. Ja, Kerstin Köditz verabschiedet sich in diesen Tagen aus dem Landtag – nach 23 Jahren als Abgeordnete.

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    In ihrem Landesverband in NRW wurde von parteiinternen Kritikern ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt; dieses wurde einstimmig abgelehnt. Vor und nach dem Parteitag kam es zu innerparteilichen Diskussionen über die Besetzung der Ämter. Die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler von marx21 und Tobias Pflüger von der AKL wurden zudem neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt; neuer Bundesschatzmeister wurde Thomas Nord. Viele SPD-Politiker hatten ein solches Linksbündnis vor der Wahl ausgeschlossen. Allerdings gab es programmatische Hürden, etwa in der Außenpolitik, in der Europapolitik und bei der Überwindung von Hartz IV.

    Kandidatin Sachsen Wahl 2019

    Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und war dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik. Von 2014 bis 2022 war Köditz Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. 2004 wurde sie Kreisrätin und war in der dortigen Linksfraktion stellvertretende Fraktionsvorsitzende (bis 2012).

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    Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man über 20 Jahre zurückgehen. Auch, weil es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende für die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum parteiübergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverbänden nicht so.« Anstatt Rechtsextreme bürgerlich zu machen, wünscht er sich von der sächsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterstützung von Demokratie-Demos. « Köditz, die noch immer vor allem als Gesicht der Linkspartei erkannt wird, ahnt, worauf die Frau anspielt. »Wir sind kein Parteienbündnis, sondern ein Menschenbündnis«, betont Köditz. Neben Mitgliedern von Linken und FDP sind auch zwei der Grünen und eine parteilose Kandidatin gelistet.

    • „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.
    • In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus & Demokratie befand Jürgen R. Winkler dagegen, dass Köditz zwar die „sächsischen Zustände“ gut schildere, aber Gründe und Lösungsansätze für den Rechtsextremismus vernachlässige.
    • Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab.
    • Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“ und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahestehen.
    • Bei der Bundestagswahl 2005 zogen so Kandidaten der WASG auf Landeslisten der Linkspartei.PDS in den Bundestag ein.
    • Damit stellte die Linkspartei die Fraktion mit dem prozentual höchsten Frauenanteil der Wahlperiode.

    Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik. Den weitaus größten Teil davon bildeten aktive und ehemalige Europa-, Bundes-, Landes-, Kommunal- und Parteipolitiker. Juni 2024 entfiel auf das überparteiliches Bündnis „GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“ ein Sitz im Stadtrat Grimma.

    96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor.

    So ist innerparteilich die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat stark umstritten und wird von der Parteiführung abgelehnt. Am Umgang mit der DDR-Geschichte wie mit der Geschichte der eigenen Partei entzünden sich bisweilen innerparteiliche Konflikte wie auch Konflikte mit Dritten. So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet.

    Hat Kerstin Köditz eigentlich noch einen Ratschlag an den Nachwuchs? Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Wir kerstin-koeditz.de passen sehr gut aufeinander auf.“ Dazu gehört beispielsweise, dass sich Kerstin Köditz bei Fahrten zu Terminen zu Hause ab- und anmeldet. Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert.